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AG München, 22.09.2015 - ER II Gs 5930/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- openjur.de
§ 475 StPO
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 26.02.1997 - 6 C 3.96
Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen als öffentliche Aufgabe
Auszug aus AG München, 22.09.2015 - ER II Gs 5930/15
Diese Pflicht folgt aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Vgl. BVerwG NJW 1997, 2694).